Internetzensur – ein Thema über das die Politik immer wieder stolpert. Seien es autoritäre Staaten oder westlich orientierte Demokratien: Internetzensur ist ein politisches und technisches Thema – nein, eigentlich zuerst ein moralisches Thema. Und leider stolpert die Politik und die Gesetzgebung immer wieder bei technischen Fragen.
Kommentar von Emanuel Wiesner
Internetzensur á la Erdogan
In den letzten Jahren hat der türkische Ministerpräsident Erdoğan immer wieder beteuert, er wolle Twitter in seinem Land zensieren. Das soziale Netz sieht er als Bedrohung für die Gesellschaft. Und tatsächlich: In den letzten Jahren konnte die türkische Regierung mehrmals veranlassen, dass Twitter, Youtube und Facebook mehrmals gesperrt wurden. Allerdings wurden die Sperren immer wieder aufgehoben – unter anderem, weil diese nichts gebracht haben und vor allem: Weil sie Verfassungswidrig sind.
Mit relativ wenig Aufwand lassen sich solche „Providersperren“ umgehen. Hier wird der Internetprovider, also z.B. die Türkische Telekom dazu verpflichtet, den Aufruf einer bestimmten Website zu unterbinden. Um das ganze Wirkungsvoll zu gestalten, müssen alle Internetprovider diese Sperre umsetzen. Technisch kann hier eine „DNS-Sperre“ verwendet werden. DNS ist die zentrale Komponente des Internets, die Webseitennamen (z.B. medienfrage.de) in IP-Adressen übersetzt, welche dann die Internetprogramme (z.B. Firefox) benutzen.
Kennt aber jemand die IP-Adresse trotzdem, weil er sie gespeichert hat, einen ausländischen DNS Server verwendet oder „Zensur-Umgehende“ Netzwerke wie TOR verwendet, ist die Sperre nutzlos.
Internetzensur in Deutschland
Hierzulande wird das Thema immer wieder heiß diskutiert – auf der einen Seite die Verfechter des freien Internets, auf der anderen Seite Jugendschutzbeauftragte und das Bundeskriminalamt. In vielen Ländern ist die Verbreitung und das zur Verfügung stellen von Kinderpornographie strafbar. Um das Geschäft weniger lukrativ zu machen wurden bereits oben beschriebene Sperren eingerichtet – der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch in Deutschland die Internetprovider zur Sperrung verpflichtet werden können.
Mehrere europäische Staaten nehmen am CIRCAMP-Projekt teil, welches Listen über Webseiten führt, die eben solche Inhalte bereitstellen. Deutschland nimmt bisher nicht an diesem Projekt teil. Stattdessen wurde unter anderem das „Stopp-Schild-Gesetz“ vorgeschlagen, dass vorsieht, vor entsprechenden Seiten ein Stopp-Schild angezeigt wird. So soll der Web-Surfer selbst entscheiden, ob er den Inhalt sehen will, oder nicht.
Allerdings nützen all diese Sperren nichts, wenn sie umgangen werden können. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Anfragen „am Ende der Leitung“ zu blockieren, in dem Rechenzentrum, in dem der Server steht – und somit die Kinderpornos liegen. In den meisten Fällen, fixieren solche Rechenzentren-Betreiber solche Verbote auch in ihren AGBs und arbeiten eng mit dem BKA zusammen (hier ein Beispiel, Teil 6).
Sobald dann bekannt wird, dass solche Medien auf einem Server liegen – nimmt man diesen einfach vom Netz.
Aber es gibt noch eine viel einfachere Möglichkeit: Löschen. Die Piratenpartei beruft sich seit Jahren auf diesen Grundsatz – denn: Zensur hilft keinem Kind.