Die Affäre um Christian Wulff

Christian Wulff, der zehnte Bundespräsident Deutschlands. Die Medien berichteten einseitig und beispiellos. Nie musste ein Politiker sein Privatleben den Medien so zugänglich machen. Mit seinem Amtsantritt im Oktober 2010 hat er geschworen, dass er seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmet, seinen Nutzen mehren würde und Schaden von ihm abwenden würde.

von Emanuel Wiesner

Der Mann hinter dem Amt

Christian Wulff
Christian Wulff
© Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

In erster Linie vertritt der Bundespräsident den Bund als Staatsoberhaupt in völkerrechtlichen Angelegenheiten. Er empfängt Gesandte aus anderen Staaten und schließt Verträge mit ihnen. Zu den weiteren großen Aufgaben gehört die „Ausfertigung“ von neuen Gesetzen – also deren Unterzeichnung. Der Bundespräsident hat das Recht, neue Regelungen die z.B. gegen das Grundgesetzt verstoßen, abzulehnen.

Bei seinem Amtsantritt sagte er den berühmten Satz: „Auch der Islam gehört inzwischen zu Deutschland“. Als Redner hatte er auf einer Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger seine Meinung zu kontroversen Themen geäußert. So hat er vor der Macht der Banken gewarnt, rechtliche Bedenken über das Handeln der EZB geäußert, die Rohstoffknappheit unseres Planeten erläutert und schlussendlich beschrieben, dass wir Kosten kommender Generationen und der schwächsten der Erde leben.

Die „Wulff-Affäre“

Wulff ist der jüngste Präsident der jemals gewählt wurde. Zugleich gab es nie einen Politker, der so gezwungen wurde sich zu entblößen – vor den Medien.

Die „Wulff-Affäre“ Begann im Februar 2010 als zwei Abgeordnete der GRÜNEN eine Anfrage an den niedersächsischen Landtag stellen – zu dieser Zeit war Wulff niedersächsischer Ministerpräsident.
Es ging unter anderem um die Frage, ob Wulff Spenden des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hat. Solche Anfragen sind insofern legitim, da das niedersächsische Ministeramt verbietet Spenden anzunehmen, die von Unternehmen kommen – hier spricht man von Vorteilsannahme.
Hier soll Vetternwirtschaft und dem Prinzip „gibst du mir, so gebe ich dir“ vorgebeugt werden.

Wulff erklärte damals, er hat keine Spenden erhalten und keine geschäftliche Beziehung mit Geerkens.
Im Jahr 2011 recherchierten dann Journalisten der BILD, Wulff hat das Geld für sein Eigenheim (500.000 €) von der Ehefrau von Egon Geerkens erhalten. Wulffs Unterhaltszahlungen an seine erste Frau und der Kauf des Hauses lies vermuten, das Geld war ein „Geschenk“ – geschickt abgewickelt über die Frau des Unternehmers.

Wulff legte den Kreditvertrag mit Frau Geerkens vor und gab der BILD die gewünschten Informationen – aber nur so viele, wie unbedingt nötig waren – der Funken der den Verdacht der Vertuschung entfachte. Wulff wird mit diesem Verdacht konfrontiert
und hinterlässt beim Chefredakteur der BILD, Kai Diekmann, eine Nachricht auf der Mailbox – am 12.12.2011. In dieser bittet er den Redakteur um Aufschub der Veröffentlichung. Journalisten sehen das als krassen Eingriff in die Pressefreiheit.

So berichteten die Medien in den darauf folgenden Monaten

Das Logo der Bild Zeitung

12.12.2011
WIRBEL UM PRIVAT-KREDIT
Hat Wulff das Parlament getäuscht? […] Doch damit hatte Wulff das Parlament in die
Irre geführt.13.12.2011
DIE AFFÄRE WULFF
Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff wegen eines Privatkredits
für sein Haus wächst! Nun tauchen neue Ungereimtheiten um das Darlehen auf.

14.12.2011
AUFTRITT IN BERLIN
Wulff schweigt zur Kredit-Affäre
Ganz Deutschland redet über das 500.000-Euro-Darlehen. […]

19.12.2011
WULFF UNTER DRUCK
6 Mal Ferien bei Unternehmer-Freunden

05.01.2012
Vernichtendes Presse-Echo auf Wulff-Auftritt

05.01.2012
WULFF STELLT SICH!
…aber reicht das wirklich? Nein!

07.01.2012
KREDIT-AFFÄRE
Wulff weiter Thema in den Medien

12.01.2012
INTERNET-SPOTT
Wulff-Satire ein Hit im Netz

 

Das Logo der Welt

08.02.2012 – Welt online
Wulff-Freund finanzierte auch Sylt-Urlaub vor
[…] 2007 soll Christian Wulff auf Sylt Urlaub gemacht haben, vorfinanziert von seinem
Freund David Groenewold. Wulff will die Kosten erneut in bar rückerstattet haben. […]11.02.2012 – DIE WELT
Filmproduzent überließ Wulff ein Handy
[…]

18.12.2011 – Welt online
Auf den Spuren des Präsidenten-Schlamassels
Mehr Anspruch. Mehr Wünsche. Zu schmales Gehalt. […] Es ist mal wieder nicht so
wunderbar gelaufen. Für Christian Wulff. Bundespräsident.[…]

 

Das Logo des Spiegels

51/2011 – DER SPIEGEL
Der falsche Präsident, Wulffs reicher Freund
[…]

02.02.2012 – Spiegel Online
Bettina Wulff lässt Berichterstattung stoppen
Auf Antrag der Ehefrau des Bundespräsidenten erließ ein Gericht eine einstweilige Verfügung gegen zwei Zeitungen. […]

17.02.2012 – Spiegel Online
„Endlich! Endlich ist er weg“
[…]

Das Logo der Süddeutschen Zeitung

14.12.2011 – Heribert Prantl
Das tut man nicht, Herr Präsident

taz, die Tageszeitung

3.1.2012
Springer und der Bundespräsident – Spielen mit der Maus
Es ist eine barbarische, aber im Tierreich nicht ganz unbekannte Gewohnheit, dass Jäger mit ihrer Beute noch etwas spielen und auch niedere Mitglieder ihres Rudels ein bisschen am Spaß teilhaben lassen, bevor zugebissen wird. […]

11.02.2012
Rote Linie
Medien kritisieren gerne. Das ist gut, das ist ihre Aufgabe. Selbstverständlichkeiten sind keine Nachrichten. Dort, wo Nachrichten fehlen, helfen Journalisten auch schon mal nach. […] Aber immer öfter wird die rote Linie überschritten. […]

Weitere Medien-Stimmen über Christian Wulff

17.02.2012 – Nürnberger Nachrichten
Treten Sie zurück!
Der Bundespräsident ist nicht mehr tragbar […]

28.02.2012 – Berliner Kurier
Ist ihre Schwiegermutter auch so spendabel?
Mit üppigen Geldgeschenken seiner Schwiegermutter soll Ex-Bundespräsident
Christian Wulff Sylt-Urlaube bezahlt haben […]

02.02.2012 – Der Stern
Affären von Christian Wulff – „Bobbygate“ wird Fall für Staatsanwältin
[…]

21.12.2011 – Sächsische Zeitung
Besser die Wahrheit
Ausgerechnet so heißt das Buch Christian Wulffs, für das der Unternehmer
Carsten Maschmeyer still Werbekosten zahlte. Nichts Besonderes unter Freunden. […]

 

Angela Merkel (CDU)

Angela Merkel (CDU)

15.12.2011
„Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war, die zur Klarheit beigetragen hat. Ansonsten schätze und
würdige ich die Arbeit des Bundespräsidenten. […]“

10.02.2012 – Interview „Passauer neue Presse“
Haben Sie noch volles Vertrauen in Christian Wulff und seine Amtsführung?
„Ja, und Christian Wulff wird sein Amt als Bundespräsident zum Wohl unseres Landes weiter so ausfüllen,
wie er es in den ersten eineinhalb Jahren seiner Amtszeit schon getan hat[…]“

17.02.2012
„Ich habe die Erklärung des Bundespräsidenten mit größtem Respekt und – ganz persönlich – auch mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen.
Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt. “

Fazit

Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück.
Er begründete seinen Schritt mit geschwundenem Vertrauen in seine Person.
Zwei Jahre nach seinem Rücktritt wird ihn das Landgericht Hannover vom Vorwurf der Korruption freisprechen. Die Geschichte wurde verfilmt: Der Rücktritt

„Eine Vernichtungswelle“ – Günther Wallraff

Wichtig ist, wie man etwas „framed“ – also in Szene setzt. Vielleicht noch wichtiger ist die Auswahl der Stimmen – die man zeigt. So stellte die Bild-Zeitung rein negative Stimmen über Wulff dar: „BILD dokumentiert Stimmen zur Wulff-Debatteund fast könnte man sich bei diesem Satz verlesen, den die BILD so veröffentlichte: „Es waren Recherchen von BILD, über die Bundespräsident Wulff am Ende stürzte.“

27.02.2014 (Nach dem Freispruch) – BILD
Der Prozess war überflüssig, der Rücktritt trotzdem zwingend
Politisch war Christian Wulffs Rücktritt damit zwingend.
Und am Ende bleibt die Erkenntnis: Diese Schuhe waren wohl zu groß

Das ganze führt vor Augen, wie mächtig die Medien – die Medienmacher – wirklich sind: Wenn sogar ein Bobbycar zum Rücktritt eines Präsidenten eines modernen westlichen Industrielandes wie Deutschland führen kann, müssen Demokratie und moralische Normen neu bewertet werden?