Polen – in nur wenigen Monaten hat die neue Regierung unter Präsident Andrzej Duda das Bild der polnischen Demokratie verändert. Der soziale Ausgleich, für den er sich einsetzen will, ist bis heute weitestgehend ausgeblieben. Stattdessen werden die Rechte von wichtigen Staatsorgane wie dem Verfassungsgericht und „der vierten Gewalt“ im Staate – den Medien – massiv beschnitten.
von Emanuel Wiesner
Wie es zum Politikwechsel in Polen kam
Die letzten Wahlen im Land brachten ein bisher einmaliges Resultat: Mit nur 37,6% der Wählerstimmen (ohne Mandate) erlangte die Partei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) die absolute Mehrheit (die meisten Stimmen) im Sejm, einem von zwei Teilen des polnischen Parlaments. Somit konnte die PiS erstmals ohne Koalitionspartner regieren.
Diese regierte bereits in den Jahren 2005-2007 unter Lech Kaczyński – dem Bruder des heutigen Vorsitzenden der PiS – zusammen mit kleineren Parteien. Diese Koalition zerfiel nach heftigen Protesten gegen eine geplante Einschränkung des polnischen Verfassungsgerichts.
Lech Kaczyński kam im zusammen mit anderen Mitgliedern des Parlaments bei einem Flugzeugabsturz im Jahr 2010 ums Leben – was diesen Absturz ausgelöst hatte, löst bis heute Kontroversen aus.
Von 2007-21015 regierte die PO (Bürgerplattform), die das Land in wirtschaftlicher und politischer Sicht weiter geöffnet hat. Und somit in einer Zeit, in der über den EU-Beitritt gesprochen wurde, aber die Ukraine- und die Flüchtlingskrise die Unfähigkeit der EU öffentlich zeigte. Zusätzlich zur politischen Sicht kommt noch die Finanzielle. Während vor allem Deutschland billig in Polen produzieren lässt und dort Steuervergünstigungen erhält, erhalten polnische Firmen in Deutschland im Vergleich dazu nur wenige Aufträge – so Mateusz Morawecki, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung.
Auch während der damaligen Regierung der PO haben die „Reporter ohne Grenzen“ bereits einen Bericht über die Einschüchterungsversuche der Politik gegenüber der Medien veröffentlicht.
Das Versprechen, die Politik nationaler zu gestalten überzeugte die Polen – die PiS regiert seit November 2015.
Wie der polnische Umbau aussieht
Was bisher aber geschieht, ist nicht das versprochene Sozialprogramm, sondern eine Veränderung der Gewaltenteilung. Ob die von der PiS versprochene Absenkung des Renteneintrittsalters von 67 wieder auf 60 (Frauen) und 63 (Männer) demografisch überhaupt durchzusetzen ist, bleibt fragwürdig: Mit einer Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau altert die polnische Gesellschaft, die aber keine Immigranten aufnehmen will.
Für Zündstoff sorgte eine der letzten Handlungen der PO-Regierung, die neue Verfassungsrichter ernannte, deren Amtszeit erst im Oktober 2015 beginnen sollte – also bereits während der neuen Regierung. Nachdem die PiS versucht hatte diese Richter auszutauschen und verfassungsrechtliche (die höchsten richterlichen) Entscheidungen ablehnte, brachte sie ein neues Gesetz auf den Plan. Das Verfassungsgericht darf seine Entscheidungen erst nach dreimonatiger Frist fällen.
Die bekannteste Änderung der PiS ist aber das neue „Mediengesetz“. Die Änderung des Rundfunkgesetzes sieht vor, dass die Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehen die Zuständigkeit der Schatzminister wird. Das kann hier im Original (auf polnisch) abgerufen werden. Diesen massiven Eingriff bezeichnet die PiS als notwendig – und hat ihn bereits nach 3 Monaten im Regierungsgeschäft durchgesetzt.
Zudem sollen alle Mitarbeiter der PAP (staatliche Presseagentur) gekündigt werden. Im Einzelfall wird dann entschieden, wer ein „Geist“ ist, also die innerliche „Veränderung seit dem Kommunismus“, nicht geschafft hat.
Auch ein neues Gesetz zur Terror-Bekämpfung darf nicht fehlen: „Zur Identifizierung von Risiken und zum Austausch von Informationen“.
Und das sagt ein Landsmann
Daniel Horvath, 28 Jahre, geboren in Deutschland. Er hat polnische Wurzeln, seine Mutter kommt aus Stettin, sein Vater ist Ungar.
Er selbst ist in Deutschland geboren.
Sie haben erst kürzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?
Ja, ich habe sie beantragt, weil ich die politischen Richtungswechsel in ganz Europa verfolge. So bin ich abgesichert, da ich ja in Nürnberg lebe – jetzt als Deutscher.
Ich erfahre immer wieder, dass es ein Misstrauen gegen Osteuropäer gibt – mit dem deutschen Pass wird man deutlich weniger kontrolliert.
Was sagen Sie zum Umbau der Medienlandschaft in Polen?
Das Ganze ist ja nur die zweite Stufe gewesen – die erste war die de facto Lähmung des Verfassungsgerichtes – sehr geschickt von der PiS. Das ganze schafft große Verunsicherung, vor allem bei den jungen Polen. Die Angst, dass der Kommunismus „wieder kommen“ könnte, ist allgegenwärtig. Die Alten haben diese Angst nicht – das ist die große kulturelle Lücke. Die Alten sind sehr religiös und identifizieren sich mit der Sowjetzeit, eine liberale Öffnung ist sehr schwierig. Und wir haben viel weniger junge Menschen – die sind größtenteils ausgewandert.
Um zu verstehen, wieso das passiert, muss man die Geschichte Polens betrachten. Solche Gesetzesänderungen könnten ein viel größeres Echo in der Bevölkerung auslösen – aber viele haben Angst, die Freiheit kennt das Land noch nicht so lange. Wenn man dann noch die Teilung und Verschiebung Polens betrachtet fühlen, sich die Polen oft als Opfer anderer Großmächte und so haben sie ihr Selbstbewusstsein verloren. Polen war in der Geschichte immer nur an zweiter Stelle. Fragen Sie doch mal jemanden: „Was ist das größte geschichtliche Ereignis in Polen?“
Wie wird es weitergehen?
Ich denke der Rechtsruck ist nur temporär, egal wie erdrückend das wirkt. Seit dem EU Beitritt 2004 hat Polen eine sehr gute politische und wirtschaftliche Entwicklung erfahren – viele Ältere verkennen aber diese Vorteile. Eigentlich war der Rechtsruck zu erwarten: Die Freiheit war von heute auf morgen da. Das Land ist sehr westlich geprägt und viele haben davor Angst, dass die ihre Werte und Kultur dadurch verloren gehen.
Ganz deutlich erscheinen mir die Parallelen zu Deutschland, hierzulande ist dieser Rechtsruck ja auch zu spüren – aber man weiß doch, dass das nichts bringt: Keine neuen Jobs, weniger Vertrauen der anderen Länder – die deutsch-polnische Beziehung war hervorragend. Ganz ehrlich: Man wird merken, das bringt nichts.
Auf dem laufendem bleiben
Hierzu ist der Blog von Ulrich Krökel zu empfehlen: Der deutsche Journalist ist Osteuropakorrespondent und lebte in Warschau und ist im ganz Osteuropa zuhause. Er verfolgt das Geschehen in Polen und veröffentlicht regelmäßig seine Artikel.